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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ing. Thomas Reiter
Soweit nicht in dem mit Ihnen abgeschlossenen Kaufvertrag abweichende Regelungen
getroffen wurden, gelten nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen:
Preise:
Sämtliche Preise sind incl. und excl. 20% der in Österreich gültigen Mehrwertsteuer angegeben.
Sollten sich aufgrund geänderter Wirtschafts, und Währungsverhältnisse die Neukalkulation unserer Preise als notwendig ergeben, sind wir jederzeit berechtigt, eine Anpassung der Preise vorzunehmen.
Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend. Auftragsannahme und Lieferungsmöglichkeit bleiben ausdrücklich vorbehalten. Mass-, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur annähernd
und unverbindlich.
Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes sind jederzeit möglich.
Lieferungen:
Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei und unverpackt ab Herstellerwerk, soferne nicht gesonderte Frankatur-bedingungen vereinbart, und schriftlich bestätigt wurden. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit unsererseits. Mit der Übergabe an den Spediteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers bzw. Werkes, geht die Gefahr einschliesslich der Beschlagnahme in jedem Falle, auch wenn wir mit eigenem oder fremden Fahrzeug frei Bestimmungsort zu liefern haben auf den Käufer bzw. Besteller über.
Für Transportschäden können wir nicht haften. Diese muss sich der Empfänger sofort bei Übernahme vom Transportunternehmer bescheinigen lassen. Nur dann können Ersatzforderungen an das Transportunternehmen gestellt werden. Wir sind Ihnen gerne bei der Schadensabwicklung behilflich, wenn Sie uns den Schaden innerhalb von 5 Tagen melden.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen!
Gewährleistung und Haftung:
Offene Mängel müssen spätestens bei Übernahme des Vertragsgegenstandes gerügt werden.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Endeckung schriftlich anzuzeigen und nachzuweisen.
Das Lesen der Betriebsanleitung ist für verantwortlichen Benützer zwingend erforderlich, da es sich um potentiell gefährliche Maschinen handelt, insbesondere sind nicht autorisierte Personen oder Kinder durch entsprechende Absperrung bzw. Sicherung von der Anlage fernzuhalten.
Die örtlich geltenden Vorschriften, Gesetze und Bestimmungen hinsichtlich Aufstellung und Betrieb sind genau einzuhalten.
Dies gilt insbesondere für den elektrischen Anschluss und allfällige Netzrückwirkungen.
In den Fällen berechtigter Gewährleistungsansprüche können wir uns von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder kaufpreisminderung dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine Mängelfreie austauschen, oder im Falle des Preisminderungsanspruches in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführen oder das fehlende Teil nachtragen. Die Übernahme von Folgekosten aus gewährleistungsansprüchen, im besondereren anfallende Aus,- Um,- oder Einbaukosten sowie Transportkosten für Material und Personal vom bzw. zum Einbauort wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung der Ware durch den Käufer, hat uns dieser eine angemessene Abgeltung für die Benützung zu leisten.
Für Personen, und Sachschäden Dritter, die durch Produktfehler entstanden sind, haften wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, wobei wir die Haftung für Sach- und Vermögensschäden, die der Erwerber erleidet, ausdrücklich ausschliessen.
Im übrigen sind Schadensersatzansprüche, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt, ausgeschlossen.
Erfüllungsort:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist A- 8966 Aich, Mittergasse 151,
ausschliesslicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Schladming
Zahlung:
Unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich nach Rechnungserhalt spesenfrei und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen dürfen nur auf von uns genannten Bankkonten im Überweisungswege erfolgen. Abweichende Zahlungsbedingungen werden nur akzeptiert, wenn diese vertraglich vereinbart oder in unseren Verkaufsunterlagen gesondert ausgewiesen wurden. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung werden Schecks, Bankgarantien oder Wechsel akzeptiert.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Garantie., oder Gewährleistungsansprüchen ist ebenso wie die Aufrechnung von Forderungen ausgeschlossen, es sei den, dass die Forderung unsererseits anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist (nur in Schriftform).
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 0,2 % pro angefangener Woche zuzüglich Mahnkosten zu berechnen.
Bei erfolgloser einmaliger Mahnung sind wir berechtigt, unsere Forderungen an ein Inkasso-Büro abzutreten.
Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises in unserem Eigentum.
Im Falle einer erlaubten Wiederveräusserung der Ware tritt uns der Käufer im voraus den für unsere Lieferung samt Spesen entsprechenden Teilbetrag seiner Forderung gegenüber dem Drittschuldner ab.
Der Käufer hat den Drittschuldner von der Zession in Kentniss zu setzen.
Urheberrecht
Das Urheberrecht an von uns erstellten bzw. gelieferten Berechnungen, Skizzen, Plänen, Leistungsverzeichnissen, etc. verbleibt bei uns und darf nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
Ein Nachbau von unseren Anlagen oder Komponenten, auch wenn diese nicht in den Handel kommen, ist ausdrücklich untersagt.
Im übrigen gelten die für unsere Geschäftsabwicklung in Frage kommenden Bestimmungen des österreichischen Handelsgesetzbuches bzw. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie die allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs in der derzeit gültigen Fassung.
Eine allfällige Pönalisierung einer zugesagten Lieferung erfordert immer Schriftform.
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